Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen soll erschwert werden

In Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt soll es den Bundesländern bald möglich sein, die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu begrenzen oder gar zu verbieten. Das sieht ein neues Gesetz der Bundesregierung vor, das noch verabschiedet werden muss. Hier erfahren Sie mehr dazu.

„Gesetz zur Mobilisierung von Bauland“ heißt die Reform aus dem Bundesbauministerium, die den Kommunen den Zugriff auf unbebaute Grundstücke erleichtern soll. Teil des Gesetzes ist aber auch die sogenannte „Umwandlungsbremse“. Die sieht vor, dass die Bundesländer Gebiete mit „angespanntem Wohnungsmarkt“ ausweisen können, in denen für eine Dauer von bis zu fünf Jahren die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen untersagt werden kann. Zur Definition von angespannten Wohnungsmärkten hat der Gesetzgeber zunächst auf die von der Kappungsgrenze bekannte Formulierung „...wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen [...] zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist“ zurückgegriffen. Diese wurde allerdings konkretisiert – ein angespannter Markt kann demzufolge vorliegen, wenn die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt, die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt, die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Immobilienverbände haben bereits ihren Protest gegen die Reform angekündigt und auch aus einigen Ländern kommt Widerstand. So warnten 49 Vertreter von Berliner Immobilienunternehmen in einem offenen Brief an Unionspolitiker, durch „immer neue Regulierungen“ werde der Eigentumsmarkt „zu einer geschlossenen Gesellschaft verkommen“. Außerdem sei man „in Sorge um die Altersvorsorge von Millionen Menschen“, da der Erwerb von Wohneigentum, den die Bundesregierung eigentlich fördern wolle, immer schwerer werde. Die Bundesregierung müsse verhindern, dass bald ausschließlich Neubauwohnungen zum Verkauf stünden.

Selbst Teile der Union kritisieren Bundesminister Seehofers Entwurf. Umwandlungen zu erschweren, sei schon im Ansatz falsch, warnte der rechtspolitische Sprecher Jan-Marco Luczak (CDU). Statt zu verhindern, dass mehr Eigentumswohnungen auf den Markt kämen, müsste es auch Menschen mit mittlerem Einkommen erleichtert werden, Wohneigentum zu erwerben. Schließlich wolle auch die Bundesregierung mehr Menschen zum Wohnungskauf als Alterssicherung ermutigen. 

Städte wie München fordern hingegen bereits seit Jahren einen wirksamen Umwandlungsschutz, weil bezahlbarer Wohnraum rar ist. Aller Voraussicht nach wird deshalb nach einem Kompromiss gesucht, der Umwandlungen zwar begrenzen, aber nicht gänzlich verbieten würde. Das Thema bleibt also spannend.