Geld allein schafft keinen Wohnraum – Impulse für Immobilienwirtschaft eher Fehlanzeige

„What ever it takes.“ Dieser Ausspruch Mario Dragis aus Zeiten der Finanzkrise gilt laut Friedrich Merz jetzt auch für die Verteidigung und ebenfalls für die deutsche Infrastruktur sowie alles, was sich neben Straßen, Brücken und Schienen im weitesten Sinne unter diesem Schlagwort subsumieren lässt. Geld ist aber nicht alles – schon gar nicht, wenn die Milliarden an den falschen Stellen eingesetzt und nicht durch korrespondierende Maßnahmen flankiert werden.

500 Milliarden Euro Sondervermögen sollen in den nächsten zwölf Jahren in die deutsche Infrastruktur fließen. So hat es der gerade abgewählte Bundestag mit den Stimmen von CDU/CSU, der SPD und Bündnis 90/Die Grünen auf seiner letzten Sitzung beschlossen. Noch fraglich ist allerdings, welche Projekte und Vorhaben genau gefördert werden sollen und welche Bauarbeiter und Handwerker sie umsetzen können. Denn schon zum Jahreswechsel lag die Zahl der offenen Stellen entsprechender Betrieben auf Rekordniveau. In allen Fachbereichen fehlt es an kompetenten und motivierten Mitarbeitern. Kommen im Laufe des Jahres nun auch noch die Aufträge der öffentlichen Hand hinzu, dürfte dies für weitere Verzögerung bei den Genehmigungsverfahren sowie der Auftragsannahme- und -abarbeitung durch Baufirmen führen. Gleichzeitig ist ein weiterer Kostensprung vorprogrammiert.

Auch von der Zinsseite droht Ungemach. So hat schon die Ankündigung der beiden Milliardenpakete (Rüstung und Infrastruktur) zu einem deutlichen Renditeanstieg bei langlaufenden Bundesanleihen geführt. Da sich an diesen auch die Bauzinsen orientieren, ist es hier ebenfalls zu einem Anstieg gekommen. Dabei könnte uns der eigentliche Schub noch bevorstehen, wenn es an die Umsetzung der öffentlichen Maßnahmen bzw. ihre Finanzierung durch die Ausgabe neuer Bundesanleihen geht.

Bleibt zu hoffen, dass zum Ausgleich ein gewisser Teil der Infrastruktur-Milliarden in Zinsverbilligungsprogramme und andere Fördermaßnahmen für den privaten Wohnungsbau fließt. Geld ist allerdings nicht alles. Der Bausektor muss dringend dereguliert werden und Auflagen jenseits wichtiger Sicherheitsstandards (z.B. beim Komfort oder beim Lärmschutz) müssen reduziert werden. Durch einfacheres Bauen ließen sich Zeit und Kosten einsparen. Zudem müssen Planungs- und Genehmigungsverfahren schneller und digitaler werden. Last but not least darf der Staat das Mietrecht über die derzeitige Mietpreisbremse hinaus nicht noch weiter verschärfen.

Bleibt zu hoffen, dass sich zukünftige Kanzlerpartei – anders als bei der Schuldenbremse – zumindest an diesen Stellen noch an ihre Wahlkampfversprechen erinnert.