Deutschland braucht eine effektive Wohneigentumsförderung
Von Jahr zu Jahr geht der Wohnungsneubau in Deutschland weiter zurück und ein Ende dieser Entwicklung ist unter den aktuellen Gegebenheiten nicht abzusehen. Für die private Wohneigentumsbildung aber auch die allgemeine Wohnsituation in den Metropolen hat dies gravierende Folgen. Eine signifikante Besserung ist in beiden Fällen nur durch eine von Bund und Ländern gestützte Wohn- und Finanzierungsinitiative möglich. Dabei sollten neben dem Bürokratieabbau insbesondere die Förderung von privatem Wohneigentum und die CO2-Reduktion im Mittelpunkt stehen
Nur Transparenz und vor allem Verlässlichkeit schaffen die Sicherheit, die es für den Bau oder den Erwerb von Wohneigentum braucht. Die Politik sollte deshalb schnellstmöglich Klarheit darüber schaffen, welche Wohnbauförderungen weiterhin gelten und welche neuen Fördermaßnahmen die verschiedenen Parteien bei einer möglichen Regierungsbeteiligung planen.
Davon abgesehen ist an verschiedenen Stellen eine erhöhte Flexibilisierung dringend erforderlich. Beispielsweise dürfen Wohnimmobilienkreditrichtlinien nicht mehr so formuliert werden, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Kreditvergabe grundsätzlich ausgeschlossen sind. Die Digitalisierung ist auf den Stand der Zeit zu bringen, Vorgaben und Regulatorik sind erheblich zu reduzieren.
Der Neubau sollte mit gezielten Maßnahmen über die gesamte Wertschöpfungskette belebt werden. Vor allem für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen muss von der KfW dazu ein Wohneigentumsprogramm (nicht 5 verschiedene) zu deutlich reduzierten Konditionen aufgelegt werden. KfW-Kredite sind nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins dabei grundsätzlich als Eigenkapital anzuerkennen. Auf diese Weise reduziert sich das Kreditrisiko für die Hauptbank und die betreffenden Kreditnehmer kommen in den Genuss besserer Konditionen. Eigentumserwerb ohne oder mit geringem Eigenkapital wird so wieder einfacher möglich. In diese Richtung würde auch die steuerliche Förderung von Arbeitgeberdarlehen als Eigenkapitalersatz für Mitarbeiter mit kleineren und mittleren Einkommen zielen.
Gleichzeitig sollten die Bundesländer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichten und die Immobilien sollten als wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge eingestuft und ihr Kauf mit steuerlichen Anreizen versehen werden. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Neubauleistungen kann ebenfalls hilfreich sein. Auch die Gleichstellung von Käufern selbstgenutzter Wohnimmobilien mit Kapitalanlegern ist mehr als sinnvoll und gerecht. Dies würde bedeuten, dass anfallenden Hypothekenzinsen komplett von der Steuer absetzbar sind.
Für energetische Sanierungen sollte die steuerliche Absetzbarkeit ebenfalls gelten. Diese könnten zudem durch Bürgschaften des Bundes, der Gemeinde oder Stadt zusätzlich erleichtert werden. Dabei sollte der Fokus jedoch auf der wirtschaftlichen Einsparung von CO2-Emissionen zu liegen. Die aktuelle Strategie zielt darauf ab, durch hohe Auflagen maximale Einsparungen zu erzielen. Die Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen tritt dabei allerdings in den Hintergrund. Durch ein weniger ideologiegetriebenes Vorgehen wäre bei geringerem Aufwand eine höhere Effizienz der eingesetzten Mittel zu erreichen. In der Förderung der energetischen Sanierung im Bestand ist unbedingt von starren und zum Teil unsinnigen Vorgaben abzuweichen. So sind manche Nachhaltigkeits-Klassen nur mit unverhältnismäßig hohem finanziellem Aufwand zu erreichen. Dabei wäre es oft besser, „nur“ eine Wärmepumpe zu installieren und nicht noch neue Fenster und eine dickere Dämmung zu verlangen, wodurch der Eigentümer aus finanziellen Gründen dann möglicherweise ganz auf eine energetische Sanierung verzichtet.
Auch wenn nicht alle diese Punkte auf einmal kommen bzw. angegangen werden, besteht unter Experten Einigkeit darüber, dass sich das Ruder nicht mit halbherzigen Maßnahmen herumreißen lässt. Nicht zuletzt aufgrund des gesellschaftlichen Sprengstoffs, den die Wohnsituation in vielen Regionen beinhaltet, muss es für eine zukünftige Bundesregierung an dieser Stelle deshalb „nicht kleckern, sondern klotzen“ heißen.