Deutschland braucht eine Art „Corona-Hilfe“ für den Bau
Von Jahr zu Jahr geht der Wohnungsneubau weiter zurück, und ein Ende dieser Entwicklung ist unter den jetzigen Gegebenheiten nicht abzusehen. Um an dieser Stelle Abhilfe zu schaffen und bei der Beseitigung der kontinuierlich zunehmenden Wohnungsnot in Deutschland tatsächlich einen nennenswerten Schritt voranzukommen, ist eine durch Bund und Länder gestützte Wohn- und Finanzierungsinitiative unumgänglich. Dabei sollten insbesondere der Bürokratieabbau, die Förderung von Wohneigentum und die Unterstützung bei der CO2-Reduktion im Mittelpunkt stehen.
Für die Planung und Umsetzung von Neubauprojekten sind Transparenz und vor allem Verlässlichkeit unverzichtbar. Um den Wohnungsbau (neuen) Schwung zu verleihen, muss deshalb möglichst schnell darüber Klarheit geschaffen werden, welche Förderprogramme auch weiterhin gelten und welche neuen Fördermaßnahmen die verschiedenen Parteien bei einer möglichen Regierungsbeteiligung planen.
Hinzu müssen an verschiedenen Stellen eine deutlich erhöhte Flexibilisierung und mehr Digitalisierung kommen. Beispielsweise dürfen Wohnimmobilienkreditrichtlinien nicht mehr so formuliert werden, dass bestimmte Bevölkerungsgruppen von der Kreditvergabe grundsätzlich ausgeschlossen sind. Um die Automatisierung von Bank- und Kundenprozessen zu ermöglichen, ist das Bau- und Genehmigungswesen zu digitalisieren. Dies hätte automatisch eine deutliche Beschleunigung von Genehmigungsverfahren zur Folge. Vorgaben und Regulatorik sind erheblich zu reduzieren. Ein sinnvoller Anfang wäre es hier, die diversen BaFin-Auflagen für Banken und Sparkassen zur Flexibilisierung der Wohnungsbaukreditvergabe auf den Prüfstand zu stellen.
Zudem ist der Neubau mit gezielten Maßnahmen über die gesamte Wertschöpfungskette zu beleben. Insbesondere für Haushalte mit kleineren und mittleren Einkommen muss dazu von der KfW ein Wohneigentumsprogramm (nicht 5 verschiedene) zu deutlich reduzierten Konditionen aufgelegt werden. KfW-Kredite sind nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins grundsätzlich als Eigenkapital anzuerkennen. Auf diese Weise reduziert sich das Kreditrisiko für die Hauptbank und die betreffenden Kreditnehmer kommen in den Genuss besserer Konditionen. Eigentumserwerb ohne oder mit geringem Eigenkapital wird so wieder einfacher möglich. In diese Richtung würde auch die steuerliche Förderung von Arbeitgeberdarlehen als Eigenkapitalersatz für Mitarbeiter mit kleineren und mittleren Einkommen zielen.
Gleichzeitig sollten die Bundesländer beim Ersterwerb einer selbstgenutzten Wohnimmobilie auf die Grunderwerbsteuer verzichten. Immobilien sollten als wichtiger Bestandteil der Altersvorsorge eingestuft und ihr Kauf mit steuerlichen Anreizen versehen werden. Die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes auf Neubauleistungen kann in diesem Zusammenhang ebenfalls hilfreich sein.
Auch die Gleichstellung von Käufern selbstgenutzter Wohnimmobilien mit Kapitalanlegern wäre mehr als sinnvoll und gerecht. Dies würde bedeuten, dass anfallende Hypothekenzinsen komplett von der Steuer absetzbar sind.
Die steuerliche Absetzbarkeit sollte auch für energetische Sanierungen gelten. Diese könnten zudem durch Bürgschaften des Bundes, der Gemeinde oder Stadt zusätzlich erleichtert werden. Dabei ist der Fokus unbedingt auf die Höhe der CO2-Einsparungen und nicht auf das Vorschreiben und die Prüfung bestimmter Maßnahmen zu legen. Das verringert den Aufwand und erhöht die Effizienz der eingesetzten Mittel. Auch bei der Förderung der energetischen Sanierung im Bestand ist unbedingt von starren, z.T. unsinnigen Vorgaben abzuweichen. So sind manche Nachhaltigkeits-Klassen nur mit unverhältnismäßig hohem finanziellem Aufwand zu erreichen. Dabei wäre es oft besser, „nur“ eine Wärmepumpe zu installieren und nicht noch neue Fenster und eine dickere Dämmung zu verlangen, wodurch der Eigentümer aus finanziellen Gründen dann möglicherweise ganz auf eine energetische Sanierung verzichtet.
Alles in allem muss die Politik einsehen, dass die Niedrigzinsphase in vielen Bereichen für einen Boom-Markt und eine hohe Leistbarkeit gesorgt hat. Während dieser Zeit haben alle die Hand aufgehalten. Regierung und staatliche Institutionen haben ihr Stück vom Kuchen abbekommen. Hiervon sollte jetzt ein Teil an die bauwillige Bevölkerung zurückgegeben werden. Es ist Zeit für eine Art „Corona-Hilfe“ für den Bau!